Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

 

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

 

 

 

 

 

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

 

 

 

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

 

 

 

 

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

 

 

 

§ 3
Eigentumsvorbehalt

 

 

 

 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

 

 

 

§ 4
Fälligkeit

 

 

 

 

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

 

 

 

§ 5
Gewährleistung

 

 

 

 

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

 

 

 

§ 6
Haftungsausschluss

 

 

 

 

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

 

 

 

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

 

 

 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

 

 

 

§ 8
Aufrechnung

 

 

 

 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

 

 

 

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

 

 

 

 

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

 


§10

Rücktritt von Spielterminen

Rücktritt des Teilnehmers
(1) Zum Rücktritt sind der / die Teilnehmer nur bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Rücktrittsgründe berechtigt. Die Abwicklung des Rückgewährschuldverhältnisses richtet sich nach den §§ 346 ff. BGB, wobei die geleistete Vorauszahlung nicht rückerstattet wird. Diese verbleibt zur Deckung der dem Veranstalter bisher entstandenen Kosten bei diesem.
(2) Leistungen durch Dritte oder Sonderleistungen, die infolge des Rücktritts nutzlos werden, sind durch die Vorauszahlung abzudecken. Sollte diese nicht zur Kostendeckung ausreichen, ist der Veranstalter berechtigt, von
dem / den Teilnehmern Erstattung zu verlangen.
(3) Die Zahlungspflicht der / des Teilnehmers entfällt, wenn der Rücktritt aus einem vom Veranstalter zu vertretenden Grund erfolgt ist.
(4) Beim Rücktritt nach bereits erfolgter Buchung einer Veranstaltung erfolgt die Rücktrittsentschädigung, unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlichen möglichen anderweitigen
Verwendung der Leistung nach folgenden pauschalen Prozentsätzen des jeweiligen Buchungspreises:

Ab Zugang der Bestätigung vom 14 – 10 Tag vor Beginn: 30%
vom 09 – 05 Tag vor Beginn: 50%
vom 04 – 02 Tag vor Beginn: 85 %

Rücktritt des Veranstalters
Ab dem Tag (des Beginnes) / bei Nichterscheinen / Nichtantritt 100 % Rücktritt des Veranstalters
(1) Für den Fall, dass die Vorauszahlung nicht spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn auf das Konto des Veranstalters eingezahlt wurde, ist dieser nach eigenem Ermessen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(2) Der Veranstalter ist darüber hinaus aus sachlich gerechtfertigten Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn z.B.: • höhere Gewalt oder andere vom Veranstalter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (Person des Teilnehmers, Zweck der Anmietung, usw.) bestellt wurden, • der Veranstalter begründeten Anlass hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Veranstalters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- und Ordnungsbereich des Veranstalters zuzurechnen ist, • der Veranstalter von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des / der Teilnehmer nach Vertragsabschluss verschlechtert haben, insbesondere wenn der / die Teilnehmer fällige Forderungen des Veranstalters nicht ausgleichen oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bieten und deshalb Zahlungsansprüche des Veranstalters gefährdet erscheinen, • der / die Teilnehmer über ihr Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder ihre Zahlungen eingestellt haben, • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des / der Teilnehmer eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wurde.
(3) Der Veranstalter hat den / die Teilnehmer von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Veranstalters entsteht kein Anspruch des / der Teilnehmer auf Schadensersatz.



 

§ 11
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.